Wahlen

Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen (Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Unionsbürger:innen), die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben. Diese ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Ausgeschlossen ist, wer

• durch richterliche Entscheidung das Wahlrecht nicht besitzt oder von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen ist,
• wegen schwerer Straftaten verurteilt wurde
• sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 i. V. m. § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet,
• in seinem Herkunftsstaat die Wählbarkeit verloren hat (für EU-Bürger).

Wahlvorschläge können durch Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen, Einzelbewerber:innen und Listenvereinigungen eingereicht werden. Die bei der Wahlleiterin einzureichenden Unterlagen sowie eine Checkliste finden Sie weiter unter "Vordrucke & Downloads".

Bei Rückfragen zur Kandidatur, den Voraussetzungen oder einzureichenden Unterlagen wenden Sie sich an die Wahlleitung.

Hinweis: Die Einreichung des Wahlvorschlags sollte frühzeitig erfolgen, sodass eventuelle Mängel vor Ablauf der Frist behoben werden können.

Jedermann hat das Recht vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten (Öffentlichkeitsprinzip).

Die öffentliche Kontrolle des Wahlverfahrens dient dem Schutz der Wahlrechtsgrundsätze und soll eine Manipulation der Wahl verhindern. Die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes stellt einen schweren Verfahrensmangel dar, der die Anfechtung der Wahl rechtfertigt.

Wahlbeobachter:innen dürfen sich daher im Wahlraum aufhalten und beobachten. Sie können, wenn Unstimmigkeiten vermutet werden, den Wahlvorstand darauf hinweisen. Wird dieses ignoriert, kann sich der Wahlbeobachter oder die Wahlbeobachterin an den oder die Wahlleiter:in wenden.

Wahlbeobachter:innen dürfen dabei auf keinen Fall das Wahlgeschehen stören, Stimmzettel in Augenschein nehmen oder in die Tätigkeit des Wahlvorstands eingreifen. Die Einsicht von Wahlunterlagen (etwa dem Wahlberechtigtenverzeichnis, der Schnellmeldung oder der Wahlniederschrift) ist untersagt.

Das Filmen oder Fotografieren im Wahllokal zwischen 08:00 und 18:00 Uhr ist nur mit Zustimmung aller Anwesenden (einschließlich Wählender) zulässig. Das Aufnehmen oder Fotografieren beim Auszählen der Stimmen, sowie das gezielte Aufnehmen vieler Stimmzettel ist nicht gestattet, insbesondere nicht in den Wahlkabinen.

Bei Verstößen kann der Wahlvorstand in Ausübung des Hausrechts und seiner Ordnungsgewalt störende Personen aus dem Wahlraum verweisen. Der Verweis kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes auch zwangsweise durchgesetzt werden. Personen, die den Anordnungen des Wahlvorstands keine Folge leisten, können sich eines Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) sowie einer Wahlbehinderung (§ 107 StGB) strafbar machen.