Volksbegehren

Die Verfassung des Landes Brandenburg gewährt den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes Brandenburg das Recht, sich direkt an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Im Wege der Volksgesetzgebung können sie damit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung unmittelbar selbst beeinflussen und entscheiden.

Volksbegehren stellen die zweite Stufe im insgesamt dreistufigen Verfahren der Volksgesetzgebung dar. Ein Volksbegehren wird durchgeführt, wenn eine vorangegangene zulässige Volksinitiative aus inhaltlichen Gründen vom Landtag abgelehnt wurde. Es kommt zustande, wenn mindestens 80.000 gültige Eintragungen in den amtlichen Eintragungslisten festgestellt werden. Diese müssen innerhalb von sechs Monaten unter amtlicher Aufsicht geleistet werden.